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Positionen zur Genehmigung

22.05.2004

Folgende Fehler sind uns im Zusammenhang mit der jetzigen Genehmigung durch die Stadt aufgefallen:

1.) Die Verwaltung zitiert die im Jahr 1996 angezeigte Nutzung der Schießanlage mit Sa 10-17 Uhr.

Bei 52 Samstagen pro Jahr ergäbe dieses eine bisherige Nutzung von 364 Stunden pro Jahr.

Angezeigt und damit genehmigt wurde 1996 aber nur eine Nutzung von 150 Stunden pro Jahr.

Die Stadt geht dadurch in Ihrer Argumentation von einer fast 2 ½-fach (142%) höheren bisherigen Nutzung am Samstag aus als bisher tatsächlich genehmigt war.

2.) Die Verwaltung zitiert eine Nutzung montags und mittwochs von 16-19 Uhr im 14-tägigen Wechsel aus der Nachmeldung von 1997.

Angezeigt und damit genehmigt wurde diese Nutzung aber nicht für eine Vollbelegung der Anlage (40 Schützen) sondern nur für 12 Schützen.

Die Stadt geht damit von einer fast 3 ½-fach (233 %) stärkeren bisherigen Nutzung unter der Woche aus als diese tatsächlich angezeigt und damit bisher genehmigt war.

3.) Warum fließen in die Berechnung zur Beurteilung der bisherigen Gesamtnutzung der Anlage 7 Sonntage ein, obwohl dafür in der Vergangenheit überhaupt keine Genehmigung vorlag?

4.) In dem Lärmgutachten vom 24.01.2000, das die Grundlage des Bebauungsplanes Badener Hof darstellt, werden als Iststand für den ungünstigsten Fall 1200 Schuss pro Tag gutachterlich genannt und damit bestätigt.

In der Prognose vom Mai 2003, welche die Grundlage der Gemeinderatsvorlage vom 17.11.2003 ist, wird dann einfach von einem bisherigen Durchschnitt von 1700 Schuss täglich gesprochen.

Im Zusammenhang mit der neuesten Prognose 12/03 werden nun plötzlich sogar 3000 Schuss pro Schießtag genehmigt - jeweils noch ohne die 1000 Pistolenschüsse. Insgesamt sind also mit Pistole am ungünstigsten Schießtag 4000 Schuss im Köpfertal vorgesehen.

Dies entspricht einer Ausdehnung von 150% bzw. 233% (mit Pistole) für den ungünstigsten Fall.

5.) Wie kann die Verwaltung bei einer Ausdehnung von 1.200 auf 3.000 bzw. 4.000 Schuss pro Tag zu dem Schluss kommen, dass sich die mögl. Gesamtzahl der Schüsse pro Jahr nicht erhöhen wird? Dieses ginge doch nur, wenn sich gleichzeitig die Zahl der Schießtage erheblich verringern würde. Nach den vorliegenden Meldungen (1996 und 1997) gab es max. 104 Schießtage pro Jahr. Bei 1200 Schuss im ungünstigsten Fall (Gutachten 2000) ergibt das ca. 125.000 Schuss jährlich, wenn an jedem Schießtag der ungünstigste Fall eingetreten wäre. Das sind aber deutlich weniger als die jetzt genehmigten 236.000 Schuss.

6.) Warum wird zu den sehr hohen prognostizierten Pegelwerten im Erholungsgebiet [z.B. 77dB(A) Einzelschusspegel, mind. 67 dB(A) Beurteilungspegel] und den von uns aufgeführten Vergleichswerten aus Medizin und Verwaltung in keiner Weise Stellung bezogen (siehe Ergänzungen vom 29.12.03 Seite 2 ff).

7.) Die bisherig genehmigten jährlichen Schießzeiten werden von 300 Stunden auf 625 Stunden mehr als verdoppelt. Die täglichen Schusszahlen (ohne Pistole) wurden gegenüber dem Gutachten vom 24.01.2000 fast verdreifacht. Es ist doch grotesk zu behaupten, dass diese erhebliche zusätzliche Beeinträchtigung des Erholungswertes des Köpfertals dadurch abgewendet werden könne, dass bekannt sei, in welcher Woche mittwochs und in welcher donnerstags geschossen werde und dieses auf einem Schild an der Anlage stehe (siehe Genehmigung Seite 14 unten).

8.) Kann durch Einstellungen an der Taubenwurfanlage auch vermieden werden, dass Material (Schrot, Wurftauben) die Anlage nach hinten verlässt? Die Flugweiten von Schrot sind doch größer als die Länge der Anlage.

9.) Warum wurde kein Ortstermin durchgeführt, um vor Ort einen Eindruck zu bekommen, welche Beeinträchtigungen die zunächst abstrakten dB(A)-Werte für das Erholungsgebiet tatsächlich bedeuten. Zumal ja noch nicht einmal die Höhe der Messwerte im Erholungsgebiet im Rahmen der Genehmigung bewertet wurde (siehe Punkt 5 dieses Schreibens)?

10.) Wieso wird die Einhausung der Schießbahnen mit dem Argument abgelehnt, dass die Jäger nicht bei künstlichem Licht schießen, aber gleichzeitig der zusätzliche Neubau einer vollständig eingehausten Pistolenschießanlage beantragt und genehmigt

11.) Erteilung einer Erlaubnis:

  • "Nach §4 der LVO für das Köpfertal sind im Landschaftsschutzgebiet Handlungen verboten, (...) wenn dadurch der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird."

Durch zusätzlichen Schießlärm (Erhöhung der Schusszahlen, Ausdehnung der Schießzeiten, zusätzlicher Bau von 3 Schießbahnen) wird der Erholungswert sogar deutlich mehr als nur beeinträchtigt. Eine Erholung unter Schießlärm ist nicht möglich, also sind derartige Handlungen verboten.

Nach §5 der LVO wäre eine Erlaubnis möglich, für Handlungen, die den Charakter des Gebiets verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen können. Ich gehe davon aus, dass eine Erlaubnis nicht in Frage kommt, weil der Schießlärm nicht nur dem Schutzzweck zuwiderlaufen kann, sondern es in jedem Fall tut. Dennoch folgendes:

  • "Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn (...) solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. "

Abwenden lässt sich eine Beeinträchtigung durch Schießlärm nur, wenn nicht geschossen wird.

  • "Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, dass die Wirkungen der Handlung dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen."

Ohrenbetäubender Schießlärm mit einem Beurteilungspegel von 67 dB(A) bei doppelt so langen Schießzeiten wie bisher und 3 zusätzlichen Schießmöglichkeiten laufen dem Schutzzweck der Erhaltung des Erholungswertes nicht nur unwesentlich zuwider. Auch wenn bekannt ist, wann geschossen wird, läuft der Schießlärm dem Schutzzweck der Erholung während der ausgedehnten Schießzeiten gänzlich zuwider. Zumal ja für ein Landschaftsschutzgebiet keine Öffnungszeiten vorgesehen sind und z.B. auswärtige Erholungssuchende diese auch nicht kennen würden.

Alleine schon die zusätzlichen 1000 Pistolenschüsse der eingehausten Anlage [34 dB(A)] pro Schießtag laufen dem Schutzzweck Erholung durch die besondere Schreckwirkung durch fallende Schüsse nicht nur unwesentlich zuwider; erst recht die zusätzlich neu genehmigten 1800 Schüsse der übrigen Anlage mit ca. 70 dB(A) an 6,5 Stunden mehr pro Woche als bisher.

Somit wäre nur eine Befreiung möglich. Diese wurde weder geprüft noch erteilt.

12.) Weder im Rahmen einer Erlaubnis noch im Rahmen einer Befreiung wird begründet, warum es möglich sein soll, im Landschaftsschutzgebiet den zusätzlichen Neubau einer Pistolenschießanlage mit einer weiteren Lärmbelastung durch 1000 Schuss [34 dB(A)] im ungünstigsten Fall an einem Schießtag zu genehmigen.