Impressum

Brief an den Gemeinderat

zurück...

Bürgerinitiative
„Keine Schießanlage im Erholungsgebiet Köpfertal“

An die
Mitglieder des Gemeinderats
der Stadt Heilbronn

 26.05.2003

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Kreisjägervereinigung (KJV) Heilbronn betreibt im Köpfer auf Flächen der Stadt, dicht hinter dem Ehrenfriedhof, eine Schießanlage. Insbesondere der Lärm der Wurfscheiben-Schießanlage stört die Erholung. Erheblich betroffen sind z.B. Spaziergängern/innen, Wanderer/innen, Jogger/innen, Menschen, die in ihrer Freizeit Naturschutzflächen, Garten- oder Baumstücke pflegen, die Bewohner des Alten- und Pflegeheims an der Arndtstraße sowie Kinder, z.B. die des Waldkindergartens und der Gaffenbergfreizeiten.

Schon um das Jahr 1811, als Ludwig Uhland an einer „Partie in den sogenannten Köpfer“ teilnahm, war der Köpfer für die Erholung der Bevölkerung von Heilbronn sehr wichtig.

Vier Verwaltungsakte dokumentieren die hohe Wertigkeit des Köpfergebiets für die Erholung und den Naturschutz sowie das große Interesse der Öffentlichkeit, dieses Gebiet vor Störungen zu schützen:

  1. 1982 weist die Stadt das Gebiet der Schießanlage Köpfer im Flächennutzungsplan als Fläche für Forstwirtschaft aus.
  2. Im Jahr 1983 verordnet das Bürgermeisteramt der Stadt Heilbronn den Schutz von Landschaftsteilen im Gebiet der Stadt Heilbronn (Landschaftsschutzgebietsverordnung), in deren Teilgebiet „Galgenberg-Schweinsberg-Staufenberg“ die Schießanlage Köpfer der KJV liegt.
  3. 1985 verordnet das Regierungspräsidium Stuttgart das benachbarte Naturschutzgebiet Köpfertal.
  4. 2000 schließt das Land Baden-Württemberg die Fläche der Schießanlage Köpfer in das an die EU gemeldet Flora-Fauna-Habitat (FFH) = Pflanzen-Tiere-Lebensraum-Schutzgebiet ein.

Nach der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2002 über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm müssen die Mitgliedsstaaten Ruhegebiete ausweisen und Maßnahmen zu ihrem Schutz treffen. Bei der Ausweisung von Ruhegebieten wird in Heilbronn der Köpfer Vorrang haben.

Bei dieser Sachlage ist es verwunderlich, dass die KJV die Bedeutung des Köpfers für unsere Stadt missachtet und ihren Schießbetrieb auf Dauer im Köpfer etablieren und erheblich erweitern will. Dagegen wehren sich viele Heilbronner/innen.

Die KJV ist verpflichtet, den aus dem Schießbetrieb der Wurfscheiben-Schießanlage kontaminierten Boden (20 cm) abzutragen und zu entsorgen. Da sie weiter mit Bleischrot schießen will, muss sie die Anlage so gestalten, dass Bleischrot nicht mehr in den Boden gelangen kann. Die hierfür erforderlichen Maßnahmen sind so tiefgreifend (Änderung der Schießrichtung, Errichten eines Erdwalls), dass sie einen Neubau darstellen. Neben der für die Jägerprüfung notwendigen Trap-Technik sollen eine Anlage für Sportschützen (Skeet-Technik) sowie ein Pistolenschießstand hinzu kommen.

Wir gehen davon aus, dass der kontaminierte Boden unabhängig von der zukünftigen Nutzung entfernt werden muss. Der Bau einer Wurfscheiben-Schießanlage ist im Köpfer jedoch nicht genehmigungsfähig, weil öffentlich-rechtliche Vorschriften der Errichtung und dem Betrieb entgegenstehen:

  • die Qualität eines gemeldeten FFH-Gebiets würde übermäßig beeinträchtigt,
  • Bau und Betrieb der beantragten Anlage stellen Handlungen dar, die den besonderen Erholungswert der Landschaft erheblich beeinträchtigen. Nach § 4 der Landschaftsschutzverordnung sind solche Handlungen verboten. Nach §§ 5 und 7 der genannten Verordnung kann die Stadt als Untere Naturschutzbehörde mit Zustimmung des Regierungspräsidiums die für den Bau und Betrieb einer Wurfscheiben-Schießanlage erforderlichen Befreiungen von Vorschriften erteilen.

Im Fall Köpfer wiegt jedoch das öffentliche Interesse am Erhalt des Erholungswertes der Landschaft sowie des Naturschutzes schwerer als das Privatinteresse der KJV.

Zusätzlich würde eine Genehmigung dem Sinn der EU-Richtlinie zum Umgebungslärm widersprechen. Sie würde auch im Widerspruch zu den Festsetzungen des Flächennutzungsplans der Stadt stehen.

Am 17.06.2003 befasst sich der Bauausschuss der Gemeinderats mit dem Antrag der KJV. Er kann das Einvernehmen mit den Plänen der KJV beschließen oder das Einvernehmen ablehnen.

Der Gemeinderat hat jedoch wieder zusätzliche Entscheidungsmöglichkeit: Weil die KJV ihr Projekt bis zum 30.06.2003 nicht abschließen wird, läuft ab diesem Zeitpunkt das Mietverhältnis wieder auf unbestimmter Zeit mit einer Kündigungsfrist von 6 Monaten.

Abschließend unsere Bitte: Setzen Sie sich dafür ein, dass die zum Schutz der Erholung beschlossenen und verordneten Einschränkungen im Köpfer eingehalten werden.

Mit freundlichen Grüßen

Hartmut Steinmetz
Bürgerinitiative „Keine Schießanlage im Erholungsgebiet Köpfertal“

Susanne Schneider
BUND Ortsgruppe Heilbron
n

zurück...