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Anspruchsrecht

Über die rechtliche Notwendigkeit dem Bauantrag zustimmen zu müssen, falls er den Vorschriften entspricht, liegen uns zur Zeit noch unterschiedliche Informationen vor.

  • Unsere Rechtsauffassung ist, dass es eine Ermessensentscheidung ist, Baumaßnahmen im Außenbereich im Landschaftsschutzgebiet zuzustimmen oder nicht. Dieser Auffassung nach ist die Entscheidung kein “Anspruchsrecht”. Ein Antragsteller hätte dann kein Recht auf eine positive Entscheidung, auch wenn er z.B. alle baurechtlichen und immissionsschutzrechtlichen Auflagen erfüllt. Es läge dann in der freien Entscheidung der zuständigen Stelle das eine oder andere Gut (z.B. Erholung oder Eweiterung bzw Ausbau der Schießmöglichkeiten) höher zu bewerten oder nicht und damit den Willen der kleinen Gruppe der im Köpfertal schießenden Jäger (ca. 1000 Mitglieder) oder der großen Gruppe der Bevölkerung und Erholungssuchenden zu bevorzugen.
  • Einem Bauantrag über ein Gebäude im Stadtbereich, welcher alle Auflagen des Bebauungsplanes erfüllt, müsste im Gegensatz dazu positiv beschieden werden. Dieses wäre “Anspruchsrecht”. Falls dieses auch für das geplante Vorhaben im Außenbereich Landschaftsschutzgebiet gilt, hätte die KJV bei einem korrekten Bauantrag einen Anspruch auf einen positiven Bescheid. Die Aufgabe der Verwaltung bestünde nur darin zu prüfen, ob alle Vorschriften eingehalten werden. Die Stadt Heilbronn scheint sich auf diese Auffassung zu berufen, da immer wieder betont wurde, dass ein Bauabtrag vorläge, der nach “Recht und Gesetz” entschieden werden muss.

Bequem wäre die zweite Variant, da die Verantwortung nur darin bestünde, zu prüfen, ob alle Vorschriften eingehalten werden.

Unserer Meinung nach handelt es sich aber um eine Ermessensentscheidung, die dann den Willen der Verwaltung in Bezug auf die Entwicklung in diesem Gebiet und die Haltung der Entscheidungsträger in Bezug auf den Erholungsschutz für die Heilbronner Bevölkerung wiederspiegelt.

Da sehr viele verschiedene Rechstverordnungen (Baurecht, Landschaftsschutz, Immissionsschutzgesetz, usw. )  bei dieser Entschiedung berührt werden, hört man hier natürlich von verschiedenen Experten auch verschiedene Meinungen.

Für die Klärung dieser Frage sind wir noch für kompetente Unterstützung dankbar. Kontakt z.B. über e-mail

Grundsätzlich erscheinen uns aber auf jeden Fall die Belange der Erholungssuchenden bisher nicht ausreichend berücksichtigt. Uns sind keine Schriftstücke bzw. Gutachten bekannt, in denen beschrieben und begründet ist, wie das Ergebnis zustande kommt, dass die Interessen der KJV gegenüber dem Erholungscharakter des Gebietes überlegen sind und deshalb der Erholungsschutz in sovielen Punkten zurücktreten muss.

Falls die KJV keinen Anspruch auf eine Genehmigung hat, stellt sich wirklich die Frage, warum die Erholung derart eingeschränkt werden soll. Mit der Einrichtung des Landschaftsschutzgebiets 1983 hat die Stadt doch ein Signal gesetzt, das im Köpfertal die Erholung Priorität hat. Dieses hätte der KJV doch klar sein müssen und Einspruch erheben müssen, falls sie der MEinung war, das dieses Gebiet eher für einen Schießplatz als für die erholung geeignet ist.

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